Nutzungsbedingungen

1: Annahme


1. Die vorliegenden Bedingungen ('Nutzungsbedingungen') gelten für Ihre Nutzung der 'Hatena-Website' (http://www.hatena.com) mittels Zugriffen auf die Hatena-Website über Software-Anwendungen, die auf Ihrem Nintendo DSi verfügbar sind, und/oder für Ihre Nutzung von 'Flipnote Hatena' (einer optimierten Version der Hatena-Website, die auf dem Nintendo DSi zu finden ist). Durch Berühren des Feldes 'Akzeptieren' bestätigen Sie Ihre Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen stellen einen durchsetzbaren Vertrag zwischen Ihnen und der Hatena Co., Ltd., Oike Bldg. 9th fl., Takamiya-cho 206, Nakagyo-ku, Kyoto, 604-0835 Japan (‘Hatena’) dar.

Die Hatena-Datenschutzrichtlinien finden Sie unter http://www.hatena.com/rule/privacypolicy.

2. Im Hinblick auf Ihre Nutzung der Hatena-Website und von Flipnote Hatena versichern Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Sind Sie noch keine 18 Jahre alt, ist für die Nutzung der Hatena-Website und von Flipnote Hatena die Zustimmung Ihrer Eltern bzw. Ihres Erziehungsberechtigten zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen erforderlich.

3. Die Hatena-Website und Flipnote Hatena werden ausschließlich von Hatena zur Verfügung gestellt. Die Nintendo of Europe GmbH ('Nintendo') erbringt den 'Flipnote Studio Service' (eine Software-Anwendung, die es Nintendo DSi-Nutzern ermöglicht, Flipnotes zu erstellen und unter anderem mit der Hatena-Website und Flipnote Hatena in Verbindung zu treten).

2: Nutzung der Hatena-Website und von Flipnote Hatena


Hatena gestattet Ihnen den Zugriff auf die Hatena-Website und Flipnote Hatena sowie deren Verwendung gemäß diesen Nutzungsbedingungen, vorausgesetzt, dass Sie die Hatena-Website bzw. Flipnote Hatena oder Teile davon weder ändern, modifizieren noch, egal in welchem Format oder auf welchem Datenträger, übertragen und dass Sie auch im Übrigen diese Nutzungsbedingungen einhalten.

3: Registrierte Nutzer


1. Um Flipnotes auf die Hatena-Website und Flipnote Hatena einreichen zu können, müssen Sie auf der Hatena-Website ein Nutzerkonto eröffnen und ein 'registrierter Nutzer' werden. Sie werden zu einem 'registrierten Nutzer', sobald Hatena folgende Informationen erhalten hat: Benutzername ('Hatena ID'), Geburtsdatum, Passwort, Land und E-Mail-Adresse. Bei der Registrierung verwenden Sie bitte NICHT Ihren richtigen Namen als Hatena ID, weil andere Nutzer Ihre Hatena ID sehen können.

2. Sie verpflichten sich, bei Ihrer Registrierung wahre, genaue, aktuelle und vollständige Angaben über sich selbst zu machen und diese Registrierungsdaten bei Bedarf zu pflegen und zu aktualisieren, damit sie wahr, genau, aktuell und vollständig bleiben. Falls Sie keine Registrierungsangaben bereitstellen, die wahr, genau, aktuell und vollständig sind, oder Hatena Grund zu dem Verdacht hat, dass Ihre Registrierungsangaben nicht den vorstehenden Kriterien entsprechen, behält sich Hatena das Recht vor, Ihr Nutzerkonto zu kündigen oder für den aktuellen oder zukünftigen Zugriff auf den gesamten Hatena-Service oder einen Teil davon zu sperren.

3. Sollten Sie selbst die Hatena-Website und Flipnote Hatena nicht länger nutzen wollen, können Sie Ihr Nutzerkonto jederzeit ohne vorherige Mitteilung und ohne Angabe von Gründen löschen, indem Sie auf die Seite 'Benutzerkonto kündigen' unter http://www.hatena.com/leave zugreifen und auf die Schaltfläche 'Hatena-Benutzerkonto löschen' klicken.

4. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte von Kindern unter 16 Jahren, die ihren Kindern erlauben möchten, Flipnotes oder sonstige Inhalte auf der Hatena-Website und Flipnote Hatena einzureichen, müssen zunächst eine Hatena ID und ein Passwort für das Nutzerkonto des Kindes einrichten und ihre eigene E-Mail-Adresse angeben. Hatena sendet dem Elternteil bzw. Erziehungsberechtigten dann eine E-Mail, in der die Anfrage bestätigt wird, dem Kind zu erlauben, Flipnotes oder Inhalte auf der Hatena-Website und Flipnote Hatena einzureichen. Zum Abschluss der Registrierung muss der Elternteil bzw. der Erziehungsberechtigte die E-Mail öffnen und seine ausdrückliche Einwilligung zur Registrierung des Kindes erteilen, indem er auf einen in der E-Mail enthaltenen Link klickt. Erteilt der Elternteil bzw. Erziehungsberechtigte seine Einwilligung nicht innerhalb einer Frist von einem (1) Monat nach Zugang der E-Mail, darf das Kind keine Flipnotes oder Inhalte auf der Hatena-Website und Flipnote Hatena einreichen.

5. Indem Sie Ihre Zustimmung zur Benutzung der Hatena-Website und von Flipnote Hatena durch ein Kind erteilen, bescheinigen Sie Folgendes: Sie sind (i) mindestens 18 Jahre alt und ein Elternteil bzw. ein Erziehungsberechtigter des für das Nutzerkonto angegebenen Kindes, Sie sind (ii) vollumfänglich verantwortlich für die Benutzung der Hatena-Website und/oder von Flipnote Hatena durch das Kind, einschließlich der finanziellen und rechtlichen Haftung, und Sie erteilen (iii) dem Kind die Erlaubnis, Flipnotes auf der Hatena-Website und/oder Flipnote Hatena einzureichen, die Schwarzweiß-Fotos des Kindes oder Dritter enthalten können. Bitte denken Sie daran, dass die Hatena-Website und Flipnote Hatena so konzipiert sind, dass sie einem breiten Publikum gefallen sollen. Alle vom Kind eingereichten Flipnotes erscheinen im Internet, d. h. sie können von anderen Personen eingesehen, vervielfältigt, geändert und/oder modifiziert werden. Dementsprechend liegt es als Elternteil bzw. Erziehungsberechtigter in Ihrer Verantwortung zu entscheiden, ob das Einreichen von Flipnotes für das Kind geeignet ist. Möchten Sie, dass das Kind die Hatena-Website und/oder Flipnote Hatena nicht mehr benutzt, können Sie das Nutzerkonto des Kindes jederzeit ohne Angabe von Gründen schließen, indem Sie auf die Seite 'Kontrolle der Eltern' unter http://www.hatena.com/parentalcontrol zugreifen und den Ihnen zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzerkontos Ihres Kindes zur Verfügung gestellten 'Altersbeschränkungs-Code' eingeben.

6. Personenbezogene Daten von registrierten Nutzern werden gemäß der Hatena-Datenschutzrichtlinien verwendet, die unter http://www.hatena.com/rule/privacypolicy abrufbar sind.

7. Hatena kann den Zugriff von registrierten Nutzern auf die Hatena-Website und/oder Flipnote Hatena sperren, falls Hatena unter angemessenen Umständen feststellt, dass der registrierte Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen verletzt hat. Weitergehende gesetzliche Rechte, einschließlich anderer Kündigungsrechte, bleiben unberührt.

4: Flipnotes


1. Flipnotes und andere eingereichte Inhalte bleiben geistiges Eigentum desjenigen registrierten Nutzers, der die jeweiligen Flipnotes und anderen Inhalte eingereicht hat. Jedoch gewähren registrierte Nutzer Hatena durch Einreichen einer Flipnote oder eines sonstigen Inhalts auf die Hatena-Website und/oder Flipnote Hatena eine weltweit gültige, gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche, unterlizenzierbare und nicht ausschließliche Lizenz für die jeweilige Flipnote. Die registrierten Nutzer gewähren Hatena mit dieser Lizenz ferner das Recht, die betreffende Flipnote aus beliebigem Grund und für jedweden Zweck zu nutzen, zu vertreiben, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, anzupassen, öffentlich vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich auszustellen und anderweitig zu verwerten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marketing- und Verkaufsförderungszwecke.

2. Registrierte Nutzer bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Flipnotes und sonstige von einem registrierten Nutzer auf der Hatena-Website und/oder auf Flipnote Hatena eingereichten Inhalte von anderen registrierten Nutzern überarbeitet oder verändert und kostenlos bzw. ohne Lizenzgebühren veröffentlicht und verbreitet werden können. Sämtliche registrierten Nutzer gewähren allen anderen registrierten Nutzern eine unbefristete, unwiderrufliche, unterlizenzierbare und nicht ausschließliche Lizenz, sämtliche Flipnotes und sonstigen Inhalte, die sie einreichen, (ganz oder teilweise, einschließlich Bearbeitungen von Flipnotes und sonstigen Inhalten) zu nutzen, zu vertreiben, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, öffentlich vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich auszustellen, und diese Flipnotes und sonstigen Inhalte in andere Werke jeglichen Formats und auf jedwedem Datenträger einzufügen, die jetzt bekannt sind oder später entwickelt werden.

3. Mit dem Einreichen einer Flipnote oder eines sonstigen Inhalts sichert ein registrierter Nutzer zu, dass er Inhaber sämtlicher für das Einreichen der jeweiligen Flipnote oder des sonstigen Inhalts auf der Website erforderlichen Rechte ist oder diese Rechte eingeholt hat, darunter unter anderem Urheberrechte, Markenrechte, Rechte an Betriebsgeheimnissen und Patenten sowie sonstige Schutzrechte. Insbesondere in Bezug auf das Einreichen von Flipnotes, die andere Personen zeigen, ist das vorherige Einholen der Erlaubnis dieser Personen erforderlich. Die registrierten Nutzer verpflichten sich ferner dazu, keine Flipnotes oder sonstigen Inhalte einzureichen, die Veröffentlichungsrechte, Datenschutzrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte, Betriebsgeheimnisse, Patente und sonstige Schutzrechte Dritter verletzen.

4. Registrierte Nutzer sind für (i) die Interaktionen und den Informationsaustausch mit anderen registrierten Nutzern und Dritten sowie (ii) die Flipnotes oder sonstigen Inhalte, die sie auf der Hatena-Website und/oder auf Flipnote Hatena einreichen, ausschließlich verantwortlich. Hatena übernimmt keine Verantwortung für die Überwachung der Hatena-Website und/oder von Flipnote Hatena. Daher obliegt es jedem einzelnen registrierten Nutzer, sicherzustellen, dass die von ihm eingereichten Flipnotes und sonstigen Inhalte rechtlich einwandfrei sind und nicht gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.

5. Hatena behält sich das Recht vor, jederzeit und gleich aus welchem Grund Flipnotes oder sonstige Inhalte von der Hatena-Website und/oder von Flipnote Hatena zu entfernen sowie den Zugriff auf die Hatena-Website und/oder Flipnote Hatena zu sperren. Anstößige Inhalte können gelöscht und die Mitgliedschaft kann beendet werden. Es können jedoch auch andere Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich des Verweises des jeweiligen Falls an die Strafverfolgungsbehörden. Hatena kann alle Flipnotes oder sonstigen Inhalte löschen, die nach alleiniger Auffassung von Hatena gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen oder die beleidigend oder rechtswidrig sind oder die Rechte bzw. die Sicherheit von Personen schädigen, bedrohen oder verletzen. Eine ausführlichere Liste untersagter Inhalte und zusätzlicher Vorschriften findet sich nachstehend.

5: Community-Richtlinien (die 'Regeln')


1. Untersagte Nutzungen. Folgende Tätigkeiten sind bei der Benutzung der Hatena-Website und/oder von Flipnote Hatena untersagt:

1-1. Verletzung von Urheberrechten, Patenten und geistigen Eigentumsrechten
1-2. Verletzung des Datenschutzrechts und des Rechts am eigenen Bild
1-3. Verhalten, das den Tatbestand der üblen Nachrede, der Verleumdung oder der Geschäftsbehinderung erfüllt
1-4. Betrügerische Machenschaften und Handlungen
1-5. Zugriffe auf Nutzerkonten anderer registrierter Nutzer, Beschädigung oder Zerstörung von Rechnersystemen sowie sonstige rechtswidrige Handlungen, einschließlich des rechtswidrigen Zugriffs auf die Computer von Hatena oder Dritten bzw. auf deren Nintendo DSi
1-6. Sonstige strafbare oder illegale Handlungen.

Hatena oder deren Beauftragter behält sich das Recht vor zu entscheiden, ob Flipnotes oder sonstige Inhalte angemessen sind und die vorliegenden Nutzungsbedingungen in Bezug auf Verstöße, bei denen es sich nicht um die Verletzung von Urheberrechten handelt, einschließlich u. a. der oben aufgeführten Tätigkeiten, einhalten. Sollte das Einreichen solcher Materialien einen Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen darstellen, kann Hatena oder deren Beauftragter nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Mitteilung Flipnotes oder sonstige Inhalte entfernen und/oder den Zugriff von registrierten Nutzern sperren.

2. Folgende Handlungen oder Vorgehensweisen sind bei der Benutzung der Hatena-Website und/oder von Flipnote Hatena untersagt:

2-1. Vorankündigungen von Straftaten, Informationen über Straftaten und/oder Handlungen, die zu einer Straftat führen können
2-2. Diskriminierungen von Gruppen oder Einzelpersonen auf Grund ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion, Geschlecht, gesellschaftlicher Stellung, Wohnort, physischer Eigenschaften, Krankheitsgeschichte, Ausbildung, Vermögen oder Einkommen
2-3. Vulgäre, schädliche oder unanständige Inhalte und anstößige Themen, die Hass fördern, sowie die Verteilung von Informationen zu Pornografie oder Prostitution
2-4. Störungen, Belästigungen, Ehrverletzungen und üble Nachreden gegenüber anderen Personen oder Handlungen, die seelischen Schmerz oder finanzielle Verluste verursachen
2-5. Auftritte unter dem Namen anderer Personen, Firmen oder Gruppen oder die Nutzung des Namens einer Firma oder einer Gruppe ohne Erlaubnis, die Behauptung, eine fiktive Person, Firma oder Gruppe zu sein, oder die fälschliche Behauptung, mit einer Person, Firma oder Gruppe verbunden zu sein
2-6. Vorgeben, eine andere Person zu sein, um die Hatena-Website oder Flipnote Hatena nutzen zu können, oder die Fälschung von Angaben
2-7. Das Einreichen von eindeutig anstößigen oder nicht gesellschaftsfähigen Inhalten.
2-8. Werbung, Publizität oder Abwerbung zu gewerblichen Zwecken, außer wenn Hatena dies ausdrücklich gestattet
2-9. Sich auf die Aufnahme sexueller Beziehungen beziehende oder in der Absicht einer sexuellen Annäherung vorgenommene Handlungen und Obszönitäten
2-10. Handlungen, die sich auf die missbräuchliche Verwendung, Sammlung, Speicherung, Änderung und Nutzung personenbezogener Daten anderer beziehen.
2-11. Der Verkauf oder die anderweitige Übertragung eines Nutzerkontos ohne die Zustimmung von Hatena
2-12. Handlungen, die gegen die Aufforderungen, Verlangen und sonstigen zwingenden Bestimmungen von Hatena verstoßen
2-13. Das Einreichen von Flipnotes oder Kommentaren, die gegen die auf der Hatena-Website oder unter dem Abschnitt 'Hilfe' ('Help section') veröffentlichten Vorschriften und Nutzungsbedingungen verstoßen

3. Hatena kann nach eigenem Ermessen auch andere als die oben aufgeführten Handlungen untersagen, die von Hatena als nicht akzeptabel erachtet werden.

6: Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung


Falls Sie der Ansicht sind, dass Materialien auf der Hatena-Website und/oder auf Flipnote Hatena Ihre Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild, Datenschutzrechte oder sonstigen Schutzrechte verletzen, können Sie sich an Hatena unter folgender Anschrift wenden:

Ansprechpartner:Hatena Co., Ltd.
Anschrift des Ansprechpartners:Oike Bldg. 9fl., Takamiya-cho 206, Nakagyo-ku, Kyoto, 604-0835 Japan
Telefonnummer des Ansprechpartners:+81-75-241-9969*
E-Mail-Adresse des Ansprechpartners:
Faxnummer des Ansprechpartners:+81-75-241-9949*
(* Die Kosten des Anrufs hängen von Ihrem Standort und dem von Ihnen benutzten Anbieter ab.)

7: Links oder Inhalte Dritter


Die Hatena-Website kann Links zu Websites Dritter enthalten, die sich nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Hatena befinden. Sie stimmen zu, dass Hatena für die Verfügbarkeit dieser Websites Dritter nicht verantwortlich ist, diese Websites nicht empfiehlt und nicht für Werbungen und Inhalte verantwortlich oder haftbar ist, die von diesen Dritten zur Verfügung gestellt werden. Sie bestätigen ferner und erkennen an, dass Hatena weder unmittelbar noch mittelbar für Schäden oder Verluste haftet, die auf Grund oder im Zusammenhang mit der Benutzung oder im Vertrauen auf solche über Dritte erhältlichen Inhalte, Werbungen, Waren oder Dienstleistungen entstehen.

8: HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG


1. Hatena, Nintendo und deren Muttergesellschaft sowie deren jeweilige Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Verwaltungsratsmitglieder, Großhändler, Mitarbeiter, Beauftragte, Gesellschafter und Lizenzgeber haften gemäß den gesetzlichen Vorgaben (i) für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) bei Vorsatz, (iii) im Falle grober Fahrlässigkeit und/oder (iv) für Verstöße gegen das deutsche Produkthaftungsgesetz.

2. Ohne Einschränkung der Haftung gemäß § 8A oben haften Hatena, Nintendo und deren Muttergesellschaft sowie deren jeweilige Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Verwaltungsratsmitglieder, Großhändler, Mitarbeiter, Beauftragte, Gesellschafter und Lizenzgeber für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht. 'Wesentliche Vertragspflichten' sind in diesem Zusammenhang Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie in der Regel vertrauen können. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt; in anderen Fällen wird bei leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet.

9: Verschiedenes


1. Hatena kann die vorliegenden Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern, modifizieren, ergänzen oder löschen. Hatena benachrichtigt Sie über wichtige Änderungen und sendet Ihnen die geänderte Version dieser Nutzungsbedingungen per E-Mail zu. Widersprechen Sie den überarbeiteten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 1 (einem) Monat nach Erhalt der E-Mail mit den überarbeiteten Nutzungsbedingungen, bedeutet Ihre weitere Nutzung der Hatena-Website und/oder von Flipnote Hatena, dass Sie allen Änderungen zustimmen, und die geänderten Nutzungsbedingungen gelten damit als von Ihnen angenommen. In der E-Mail mit den geänderten Nutzungsbedingungen erinnert Hatena Sie daran, dass Ihre Weiterbenutzung nach dem Ablauf von 1 (einem) Monat nach Erhalt der E-Mail bedeutet, dass Sie allen Änderungen zustimmen, sofern Sie nicht innerhalb eines Monates nach Erhalt der E-Mail den überarbeiteten Nutzungsbedingungen widersprechen. Falls Sie Hatena mitteilen, dass Sie den Änderungen nicht zustimmen, kündigt Hatena Ihr Nutzerkonto mit einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat, und Sie müssen sich erneut registrieren, wenn Sie die Hatena-Website und/oder Flipnote Hatena weiterbenutzen möchten.

2. Sie dürfen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und alle diesbezüglich gewährten Rechte und erteilten Lizenzen nicht übertragen oder abtreten, jedoch behält sich Hatena das Recht zu einer solchen Abtretung, Übertragung oder Vergabe an Unterlizenz ohne Beschränkungen vor. Sie haben jedoch das Recht, Ihr Nutzerkonto zu kündigen bzw. zu löschen, wenn Hatena eine Abtretung, Übertragung oder Vergabe an Unterlizenz vornimmt.

3. Hatena behält sich das Recht vor, alle Elemente der Hatena-Website und/oder von Flipnote Hatena jederzeit einzustellen, und verpflichtet sich nicht zur Erhaltung oder zur Bereitstellung des Zugriffs auf die Flipnotes oder Inhalte.

4. Sie verpflichten sich, sämtliche Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken und sonstigen Logos und Markenkennzeichen sowie sämtliche auf der Hatena-Website und/oder auf Flipnote Hatena verwendeten Produkt- und Dienstleistungsnamen als das Eigentum von Hatena oder anderen Drittfirmen zu betrachten ('Hatena-Marken'). Sie verpflichten sich, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Hatena keine Hatena-Marken anzuzeigen oder auf sonstige Weise zu verwenden.

5. Sie bestätigen und erkennen an, dass die Hatena-Website und Flipnote Hatena geschützte und vertrauliche Informationen enthalten, die von einschlägigen geistigen Eigentumsrechten und anderen Gesetzen geschützt sind.

6. Der vorliegende Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und Hatena in Bezug auf Ihre Nutzung der 'Hatena-Website' (http://www.hatena.com) mittels Zugriffen auf die Hatena-Website über Software-Anwendungen, die auf Ihrem Nintendo DSi verfügbar sind, und/oder in Bezug auf Ihre Nutzung von 'Flipnote Hatena' dar. Die Nichtausübung oder Nichtvollstreckung eines Rechts oder einer Bestimmung der vorliegenden Nutzungsbedingungen seitens Hatena bedeutet keinen Verzicht auf das betreffende Recht oder die betreffende Bestimmung.

7. Die Überschriften der einzelnen Abschnitte dieser Nutzungsbedingungen dienen ausschließlich der leichteren Orientierung, d. h. sie haben keine sonstige rechtliche oder vertragliche Wirkung. Die Nutzungsbedingungen gelten generell im gesetzlich zulässigen Umfang. Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder unvollstreckbar, gilt diese Bestimmung als von diesen Nutzungsbedingungen abtrennbar und sie beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit der verbleibenden Bestimmungen.

10: Geltendes Recht und Gerichtsstand


Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (Kollisionsrechts) und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Zuletzt aktualisiert am 14/08/2009